Der Aufhebungsvertrag ist ein Instrument, mit dem Sie Arbeitsverträge vorzeitig auflösen können. Denn: Arbeitnehmer und Arbeitgeber legen im Arbeitsvertrag Rahmenbedingungen fest. Unter anderen auch Kündigungsfristen, die stark an gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Angestellte genießen Kündigungsschutz, dürfen aber auf der anderen Seite aber auch nicht von heute auf Morgen ein Unternehmen verlassen. Wir informieren in diesem Artikel rund um das Thema und bieten kostenlos Muster.
Aufhebungsvertrag herunterladen
Wir bieten eine zwei Vertragsvorlagen für den Aufhebungsvertrag zum Download an. Sie erhalten sowohl eine einfache als auch eine ausführliche Fassung zu Ihrer freien Verwendung.
Aufhebungsverträge im Überblick
Ganz allgemein ist ein Aufhebungsvertrag, der auch Auflösungsvertrag genannt wird, ein Schriftstück mit dem ein bereits bestehender Vertrag aufgehoben werden soll. Im Arbeitsrecht bezieht sich dies allgemein auf den Anstellungsvertrag von Mitarbeitern. Beide Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verständigen sich auf eine Auflösung des Vertrages. Das kann zu sofort geschehen, oder auch an einem konkreten Datum.
Vorteile und Nachteile aus Arbeitnehmersicht
Für den Arbeitnehmer machen Aufhebungsverträge vor allem Sinn, wenn eine neue Arbeitsstelle zeitnah angetreten werden kann. Der Vertrag gibt den Angestellten frei. Er kann unmittelbar in einem neuen Unternehmen beginnen. Deshalb geht die Initiative meist in einer solchen Situation vom Mitarbeiter aus. Auch wenn ein möglicher Wechsel des Arbeitgebers eher keine Bedenken verursacht, dafür aber eine entsprechende Abfindung winkt, kann es durchaus eine Option sein. Es gibt auch Fälle, in denen dank einer Abfindung in Höhe von 3-4 Monatsgehältern der Sprung in die Selbstständigkeit möglich wurde.
Die Schattenseiten zeigen sich vor allem, wenn keine neue Arbeitsstelle gefunden wird. Wenn Sie anschließend auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, kommt es zu Konflikten. Die Agentur für Arbeit wertet einen Aufhebungsvertrag wie eine Kündigung aus freien Stücken. Das bedeutet, Sie sind Verursacher der Arbeitslosigkeit. Das Resultat: In der Regel drei Monate Sperrzeit für Bezüge. Das ist bei fehlenden Reserven eine entsprechend lange Zeit, in der weiterhin die Rechnungen beglichen werden wollen.
Vorteil und Nachteile für Arbeitgeber
Für den Arbeitgeber ist einer der großen Vorteile, dass der Kündigungsschutz und die damit einhergehenden Vorschriften und Regeln ausgehebelt werden. Denn es handelt sich nicht um eine Kündigung, die einseitig ausgesprochen wird. Es ist ähnlich wie beim Abschluss des Arbeitsvertrages selbst: Beide Seiten müssen einverstanden sein. Dies beurkunden sie mit ihrer Unterschrift.
Ganz konkret bedeutet dies also: Es findet keine Betriebsratsanhörung statt, wenn es einen solchen gibt. Ebenfalls ein Vorteil, wenn gezielt Stellen abgebaut werden müssen: Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht gezielt eine Sozialauswahl zu vermeiden. Dabei werden z.B. ältere Mitarbeiter, Angestellte die verheiratet sind oder Kinder haben bevorzugt geschützt. Jüngere Mitarbeiter mit weniger Berufserfahrung, weniger festen Wurzeln und vergleichsweise weniger Verantwortung werden entsprechend weniger geschützt. Mit einem Auflösungsvertrag kann man gezielt auch älteres Personal ansprechen.
Auch der gesonderte Kündigungsschutz von Behinderte oder Schwangeren kann umgangen werden. Ob das im Einzelfall notwendig oder ethisch in Ordnung ist, kann jedoch nur der Einzelfall zeigen.
Die Vorteile werden jedoch häufig mit einigen Nachteilen erkauft: Um Mitarbeiter zu überzeugen, reicht es in der Regel nicht aus einfach freundlich zu fragen. Man muss Anreize bieten. Immerhin sitzen zunächst die Angestellten am längeren Hebel. Ein solcher Anreiz ist eine finanziell verlockende Abfindung. Man muss jedoch auch sehen: Ein Kündigungsverfahren ist aufwendig und teuer. Das Geld sollte man also ruhig anteilig in eine unkomplizierte Lösung investieren.
Widerruf fast ausgeschlossen
Bei einer Kündigung, die durch den Arbeitgeber erfolgt, kann der Mitarbeiter diese später noch anfechten. Wichtig: Ist ein Aufhebungsvertrag erst mal unterschrieben, ist das im Nachhinein meist nicht möglich. Der Auflösungsvertrag kann nicht ohne weiteres widerrufen werden.
Ein Widerruf ist nur möglich, wenn widerrechtlich mit Konsequenzen gedroht wird. Das könnten z.B. stoppen von Gehaltszahlungen, Gewalt oder Strafanzeigen aus (ggf.) erfundenen Gründen sein.
Vorschriften zur Form des Vertrag
Grundsätzlich gilt, dass die Aufhebung von einem Arbeitsvertrag schriftlich erfolgen sollte. Alle anderen Optionen sind nicht beweiskräftig. Außerdem wird meist in einem normalen Arbeitsvertrag bereits festgelegt, dass es keine mündlichen Nebenansprachen gibt. Somit bedürfen alle weiteren Absprachen der Schriftform.